Liebe Leser:innen,
es war mal wieder eine „Databroker-Woche“ bei netzpolitik.org – und so langsam nervt mich dieser Satz, der regelmäßig in unserer Redaktion zu hören ist. Und das, obwohl ich selbst ständig über das Thema schreibe. Die ausufernde Tracking-Industrie, der unkontrollierte Handel mit unseren Daten, sie beschäftigen uns seit Jahren. Wir treiben die Debatte dazu voran wie wohl kein anderes deutschsprachiges Medium. Nur langsam frage ich mich: Soll das ewig so weitergehen?
Aber der Reihe nach. Eigentlich waren es ja drei begrüßenswerte Anlässe, aus denen wir diese Woche über das Thema berichtet haben.
Erstens haben unsere Kolleg:innen vom Bayerischen Rundfunk die sehr sehenswerte ARD- und Arte-Doku „Gefährliche Apps: Im Netz der Datenhändler“ veröffentlicht. Mein Kollege Sebastian und ich arbeiten seit mehr als zwei Jahren mit ihnen an den „Databroker Files“. Der Film erzählt von unseren Recherchen und den sehr konkreten Gefahren, die etwa von vermeintlich harmlosen Tracking-Daten ausgehen und unterschiedliche Menschen wie zum Beispiel eine Journalistin oder ukrainische Soldaten betreffen.
Zweitens schreiten Ermittlungen von Datenschutzbehörden gegen zwei deutsche Apps voran, die unsere Databroker-Files-Recherchen ausgelöst haben. Die Behörden sind sich inzwischen sicher, dass eine Wetter-App und eine Dating-App, beide mit Millionen Nutzer:innen, datenschutzwidrig genaue Standortdaten verarbeitet und an Dritte weitergegeben haben. Konsequenzen hat das bislang aber noch nicht, die Verfahren laufen noch.
Drittens haben das Citizen Lab, der Wiener Tracking-Forscher Wolfie Christl und der ungarische Journalist Szabols Panyi eine bemerkenswerte Recherche veröffentlicht. Sie können am Beispiel einer US-Überwachungsfirma detailliert aufzeigen, wie Daten aus dem Ökosystem der Online-Werbung für Geheimdienste und andere Behörden nutzbar gemacht werden. Und sie berichten, dass die Produkte dieser Firma nicht nur von Trumps paramilitärischer Abschiebetruppe ICE genutzt werden, sondern auch von der ungarischen Regierung angeschafft wurden. Dort finden am Sonntag Wahlen statt und Viktor Orbán kämpft mit allen Mitteln um den Machterhalt.
Ein komplettes Versagen von Datenschutz, Politik und Medien
Ich bin angesichts dieser Ereignisse diese Woche hin- und hergerissen. Einerseits freue ich mich über aufklärende Recherchen, Public-Value-Journalismus und konkrete Konsequenzen. Andererseits bin ich frustriert, dass es all das noch immer braucht. Wir haben doch eigentlich bei diesem Thema längst kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit.
Juristisch gibt es – soweit ich weiß – wenig Zweifel daran, dass das umfassende Tracking durch ein riesiges, undurchsichtiges Firmennetzwerk ebenso illegal ist wie der Handel mit den dabei erfassten Daten. Doch die Datenschutzbehörden kommen nicht hinterher.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben zudem klargestellt, dass eine Nutzung solcher Daten durch staatliche Stellen im besten Fall auf wackeligen Füßen stünde, wahrscheinlich aber doch eher überwiegend ebenfalls illegal wäre. Doch die Bundesregierung schweigt einfach dazu, ob auch deutsche Sicherheitsbehörden kommerzielle Daten nutzen.
Wir erleben bei diesem Thema ein komplettes Versagen von Datenschutz, Politik und leider auch von vielen Medien.
Also was tun? Digitale Selbstverteidigung geht immer. Aber eigentlich müsste man das Problem ja politisch angehen. Doch Regulierung, womöglich sogar Verbote bestimmter Geschäftspraktiken, das ist momentan einfach nicht angesagt. Als wir im Sommer 2024 die ersten Storys der Databroker Files veröffentlichten, gab es große Bestürzung in allen demokratischen Parteien. Heute haben wir eine Bundesregierung, die sich in Brüssel dafür einsetzt, dass der Datenschutz möglichst mit dem Vorschlaghammer reformiert – also abgebaut – wird. Die Datenindustrie macht derweil munter weiter.
Deshalb machen auch wir weiter, decken auf und erzeugen Druck. Wir lesen uns also sicher bald wieder, wenn es mal erneut heißt: Databroker-Woche bei netzpolitik.org.
Danke für eure Unterstützung bei der journalistischen Sisyphusarbeit!
Euer Ingo
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